Die CDU/CSU möchte "die [..] Versorgung der entsprechenden Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung, massiv vorantreiben" und "die Förderung [..] an den örtlichen Gegebenheiten ausrichten". Vermutlich weiß man hier, daß es differenziertem Engagement bedarf, wie der konkret aussehen soll, ist nicht ersichtlich, was eigentlich schade ist, wo doch im CDU dominierten Sachsen bereits signifikante Erfolge im Breitbandausbau - vor allem beim WMAN Ausbau - erzielt wurden.
Die SPD speckt dies noch weiter ab. Ihr geht es ledeglich darum, "dass alle [..] Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss [..] in Deutschland bekommen". Der Zugang zum (Breitband)zugang ist denn wohl auch das rhetorische Mittel, was hier glänzt. Nämlich wenn der Zugang um (Breitband)zugang genauso langsam ist, wie der (Breitband)zugang selbst, dann heißt das warten.
Die Grünen dagegen kommen mit einem konkreten Zugangsvorschlag. Überall in Deutschland sollen unter anderem WLAN-Zugänge entstehen. Obwohl WLAN eine weitaus geringere Strahlenbelastung als UMTS hat, müßte man doch für ein derartiges Hotspot-System für Jedermann an jedem Haus einen Sender installieren und somit durch Masse den Vorteil wieder kompensieren. Ein Schelm, wer dabei an grüne Technologie denkt.
Die PDS hat denn endlich die rettende Idee. Breitbandzugang soll zu den Universaldiensten gezählt werden. Dann hätte jeder Bürger einen Rechtsanspruch, den er natürlich hier in Deutschland einklagen kann. Wahrscheinlich wollte man hiermit nur einen anderen Weg der Bedarfsermittlung einführen. Statt über Anfragen bei Providern oder im Bürgerbüro geht man dann erstmal vor Gericht.
Die FDP fordert denn gleich, diese Universaldiensteinordnung zu unterlassen und mehr Transparenz zu schaffen. Wettbewerb und Regulierung wären die Grundlagen, die alles lösen, wie bei der Energieversorgung oder dem Bankwesen.
Natürlich kann man alles schlechtreden. Volksparteien tragen ihren Namen nicht umsonst. Man muß es allen recht machen. Einer gewinnt, wobei ein anderer verliert. Während z.B. Herr Steinmeier behauptet, erst große Bandbreiten würden das Internet auch älteren Menschen nützen, so fragt sich manch Älterer schon, warum sich bestimmte Dokumente oder Auskünfte nur noch unter http/www abfragen lassen. Diese Adresse kennt er nicht.
So schließen wir heute sehr philosophisch: Kompensation von Wirkungen war noch nie Rezept von Veränderungen. Da Ursachen ideologischer Natur sind, wagt sich dort niemand heran.
Transparenz der Ideologie hat noch keine Partei eingefordert, wenngleich eine Transparenz der Politik hinreichend - und somit ein guter Anfang wäre - ein Programm, das sich immerhin wählen läßt: "Gläserner Staat statt gläserner Bürger".
Ein Grund und Beispiel für diesen unerwarteten Tiefsinn: Es käme nicht unerwartet, wenn der Breitbandbedarf in drei Jahren auf Null sinkt, weil sämtliche deutschen Zugänge zum Internet zensiert, gesperrt und blockiert sind. Überwacht werden sie ja bereits.
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