Erst "neulich" bürgte die Stadt für den Neubau des städtischen Stadions einer Betreibergesellschaft mit 15 Millionen EUR und zahlte sogar noch 360.000 EUR pro Jahr als Betreiberzuschuss. Inzwischen hat man den verlustreichen Betreiber aufgekauft, um eine Pleite und dadurch die Fälligkeit der Bürgschaft aufzuschieben. Trotz der Zuschüsse entstanden bisher 600.000 EUR Verlust pro Jahr. Solche Geschichten werden in Deutschland viele geschrieben, in Magdeburg möchte man scheinbar vorn dabei sein.
Ähnlich vorsorglich kurbelt man gerade das Breitbandgeschäft im Land an. Es hat sich herumgesprochen, daß inzwischen nicht mehr jeder für alles Fördergeld erhält, erst recht nicht Zuschüsse. Eine Gemeinde, die den Ausbau mit Geld vorantreiben möchte, muß zunächst nachweisen, daß der "Markt" versagt hat. Jede Förderung wird darauf penibel vorab genehmigt und danach geprüft. So ist es nicht verwunderlich, daß bereits 2008 die Europäische Kommission in Ihrer Genehmigung davon spricht, daß man zunächst einmal erfragen soll, ob es denn jemand aus eigenem Antrieb plant.
Der Magdeburger Ansatz lautet natürlich spontaner und wesentlich frischer, schliesslich steht man hier nicht umsonst so früh auf. Sächsisch-anhaltinische Gemeinden heften einfach all Ihre Ortsteile für einen Monat an die Pinnwand des Breitbandportals Sachsen-Anhalt und meinen, wenn dort niemand vorbeikäme oder keiner umgehend alle Orte erschliessen wöllte, ein Marktversagen nachgewiesen zu haben. Kaum sind die letzten Stunden dieses Monats um, wird frischen Mutes mit den üblichen Verdächtigen über Aufträge, Wirtschaftslücken und natürlich Fördergelder gesprochen. Man fühlt sich wieder frei.
Nur was passiert, wenn die Fördergelder in einen betriebsunfähigen Breitbandausbau gesteckt wurden, vergleichbar mit dem Bau des Stadions? Soll dann der Steuerzahler Jahr für Jahr nachschiessen?
Bis zu 90% an Zuschüssen lobt der Staat für's Breitband aus. Nur den Rest muss die Gemeinde tragen. Doch wer viel bekommt, riskiert heut auch viel. Wurde in der Hast, die Gelder einzustreichen, den harten Bedingungen der EU Kommission nicht entsprochen, müssen die Gelder mit Zins zurückgezahlt werden. Für's Breitband abgesparte 10.000 EUR Investitionen können so im Fall der Fälle 90.000 EUR + Zinsen Defizit bedeuten. Wer will schon seine Lebensqualität für einen Lutscher riskieren?
Da ist es doch eigentlich gut zu wissen, daß WMAN ohne Fördergelder ausgebaut wird. Förderung besteht doch nicht nur aus Kapitalvernichtung. Die Kommunikation spielt eine der wesentlichen Rollen. So kann der Erfolg auch ohne Vergabe von Fördermitteln eintreten. Es wäre ein bewundernswertes Ziel, wenn durch die Initiative der Bundesregierung die Erkenntnis reift, daß der (Breitband)markt tatsächlich nur befragt werden muß und man dadurch feststellt, daß dessen Leistungsfähigkeit weitaus besser ist, als vermutet. Können wir heute noch die richtigen Fragen stellen?
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